BMI kürzt Budget für politische Bildung


Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält glasklar die Absicht der Erhöhung des Budgets für politische Bildung und weist auch auf dessen Notwendigkeit hin. Trotzdem kommt jetzt als Teil des Sparkurses von Christian Lindner die verwirrende Forderung auf, die Gelder für politische Bildung um 20 Millionen Euro zu kürzen.

Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Populismus deutlich an Zustimmung gewinnen, muss Vertrauen in die Demokratie mehr denn je gestärkt werden. Die politische Bildung ist ein zentraler Aspekt der Demokratieförderung. Die Menschen können durch sie besser lernen, in der Demokratie zu partizipieren. Deswegen ist es ein Unding, dass gerade jetzt die Mittel gekürzt werden.

Ursprünglich heißt es im Koalitionsvertrag: Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung [...] stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten. (S. 77 Koalitionsvertrag) (1)

Was jetzt gefordert wird, ist also nicht nur unsinnig und gefährlich, sondern widerspricht auch dem Koalitionsvertrag der Ampel.

Bedingt ist diese Absicht durch den radikalen Sparkurs von Christian Lindner, bei dem pauschal je Ministerium gekürzt wird, ohne Rücksicht auf Verluste. Nancy Faeser behauptet auf ihrer Ministeriumsseite, dass der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ eine „besondere Priorität“ (2) von ihr ist. Gerade deshalb sollte ihr klar sein, dass sie einen schwerwiegenden Fehler mit dem veröffentlichten Haushaltsentwurf begeht.

Laut Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sind durch diese Kürzung vor allem Demokratieförderprogramme und Projekte gegen den Rechtsextremismus gefährdet. (3) Diese Arbeit ist enorm wichtig und muss gefördert, statt gefährdet werden.

 

[lo],[jg],[ja]

Quellen:
(1): https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

(2): https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/leitung/minister/ministerin.html

(3): https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeszentrale-politische-bildung-kuerzung-100.html 

Solidarität der Grünen Jugend Bovenden mit EndFossil und der Besetzung des OHGs!

Seit Montag haben Aktivisti von EndFossil:Occupy Göttingen das Otto-Hahn-Gymnasium besetzt. Bis Freitag wird die Besetzung voraussichtlich dauern.

Den Forderungen von EndFossil:Occupy schließen wir uns als Grüne Jugend ausdrücklich an und halten die angewandten Formen des zivilen Ungehorsam für angebracht und legitim.
Nach Jahren des Stillstands in der Klimapolitik bleibt uns kaum noch Zeit für nette Bitten an die Politik. Es muss endlich gehandelt werden!

Auch wenn eine Schulbesetzung kontrovers diskutiert werden kann, ist es wichtig, die Fakten nicht aus den Augen zu verlieren.
Forderungen, die Aktivisti durch die Polizei zu räumen halten wir für unverhältnismäßig und absolut unangebracht!

Wir würden gerne einige Punkte besonders betonen:

1.: Die Aktivisti achten darauf, eine friedliche und freundliche Atmosphäre zu bewahren.

2.: Es soll nicht nur aufmerksam gemacht, sondern auch informiert werden.
Es werden u.a. auch wissenschaftliche Vorträge beispielsweise von Scientists4Future angeboten. Das spricht sehr für die Aktivisti. Es wird eben nicht nur protestiert, was unbedingt seine Berechtigung hat, sondern auch informiert.

3.: Bei der Besetzung wird darauf geachtet, den Unterricht nicht zu stören.
Das ist wichtig. Die Besetzung wurde im Vorhinein mit der Schulleiterin abgesprochen und vorbereitet. Auch räumlich begrenzt sich die Aktion auf bestimmte Teile der Schule. Auch das ist wichtig, wenn über den Einfluss auf den Unterricht gesprochen wird.

Diese Punkte sollten mitbedacht werden, wenn über die Besetzung gesprochen oder berichtet wird und besonders sollte nicht vergessen werden, warum diese Aktionen überhaupt nötig sind. Wir finden die Besetzung aus vielen Gründen legitim und gut, weshalb wir uns ausdrücklich mit den Aktivisti von EndFossil:Occupy solidarisieren!
[jg] [ls]

Für mehr Infos und Fotos verweisen wir auf die Instagram Seite von EndFossil Göttingen: @endfossil_goe

https://www.instagram.com/endfossil_goe/

Querdenker-Demo in Göttingen am 01.04.

Das sogenannte "Frühlingserwachen" wurde von Querdenkern und rechten Verschwörungsideologen ausgerufen. Göttingen hat laut und deutlich darauf reagiert.

Am Samstag fand in Göttingen am Bahnhofsvorplatz und in der Innenstadt eine Demonstration mit dem Namen "Frühlingserwachen" statt. Einer der Veranstalter, Michael Schele, gilt als führender Querdenker in NRW und verbreitet Verschwörungsideologien.
Auch über die Tötung von Angela Merkel oder einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude fantasiert er. [Quelle: Q1]

➡ Warum bereits der Name problematisch ist?
Der Name "Frühlingserwachen" zeugt von dem Gedankengut, das Teil dieser Demo war: "Frühlingserwachen" ist der Name der letzten deutschen Großoffensive der SS im zweiten Weltkrieg [Q2]. Wir finden so einen Namen nicht passend, schon gar nicht, wenn es um Frieden gehen soll. ⬅

Offiziell soll bei der Demo für Friedensverhandlungen mit Russland geworben werden. Das Anliegen des schnellen Friedens ist selbstverständlich legitim und wird von uns geteilt, auch wenn unser Standpunkt zu Russlands Angriffskrieg ein fundamental anderer ist, als der der meisten Demonstranten vor Ort.
Was allerdings nicht von uns geteilt wird, ist das Missbrauchen dieses wichtigen Anliegens, um mit rechten Akteuren und Verschwörungsideologen zu paktieren und rechtspopulistische Inhalte zu verbreiten. Bei der Demo ging es offensichtlich nicht nur um den Frieden in der Ukraine.

Verbreitet wurden zum Beispiel Inhalte wie die Verschwörungserzählung des sogenannten "Great Reset" oder verschwörungsideologische Standpunkte zur Corona-Impfung, verbunden mit verbalen Angriffen gegen deutsche Politiker. Auffällig war auch, dass auf der Demonstration enorm viele Russlandflaggen zu sehen waren und nur sehr wenige Ukrainische. Die Anerkennung von Russland als Aggressor des Krieges scheint bei den Demonstranten nicht weit verbreitet zu sein. Auch diesen Standpunkt halten wir für problematisch.
Des weiteren zeigten die zahlreichen Deutschland-Flaggen die Gesinnung einiger Demonstranten. Eine Reichsflagge wurde sichtbar getragen. Ein Demonstrant soll außerdem den Hitlergruß gemacht haben, weswegen gegen ihn ein Verfahren eröffnet wurde [Q3].


Umso mehr hat uns gefreut, dass enormer Gegenwind vorhanden war.
Göttingen hat seinen Standpunkt zu solchen Ideen klargemacht und sich antifaschistisch gezeigt:

➡ Das Göttinger "Bündnis gegen Rechts" hat mehrere Gegenkundgebungen veranstaltet. Diese waren ein voller Erfolg. Viele Göttinger Bürger und Bürgerinnen waren vor Ort und haben sich gegen die Demo gewendet. Durch tolle Reden wie z.B. die von Ezra Rudolph (GRÜNE) oder Agnieszka Zimowska (DGB) wurde klar, dass man sich für Frieden stark machen kann, ohne mit Rechten und Querdenkern zu paktieren!

➡ Teile der Antifaschistischen Aktion sowie andere Gegendemonstrierende haben durch zahlreiche friedliche Sitzblockaden die Demonstration dazu gezwungen, ihre Route zu ändern und massiv zu verkürzen.

➡ Viele Göttinger Bürger und Bürgerinnen standen am Rande der Demo und haben durch Diskussionen oder Sprechchöre ihre Haltung zu dieser Veranstaltung verdeutlicht.

Es ist klar geworden, dass Göttingen diese Demo nicht gutheißt und sich bewusst ist, dass es dort nicht nur um Frieden in der Ukraine ging, sondern um einen Schulterschluss zwischen Querdenkern und Rechtspopulisten. Für uns stellt diese Demo einen gefährlichen Versuch der Unterwanderung und Instrumentalisierung der Friedensbewegung dar.

 

Weitere Infos findet ihr auf der Website des Bündnis gegen Rechts:
https://fruehlinggegenrechts.de/

 

Quellen im Text:

Q1: Michael Schele schreibt auf Telegram über die Tötung Angela Merkels und Bombenanschläge.
https://twitter.com/SchwarzePalmen/status/1439582144326774793

Q2: Herkunft des Begriffs "Frühlingserwachen"
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/bundesweiter-aufruf-querdenker-sind-in-goettingen-im-anmarsch-92179448.html

Q3: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5477610

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