In letzter Zeit verursachen die Protestaktionen der Letzten Generation immer wieder kontroverse Debatten. Verkehrsbehinderungen, Sachbeschädigungen und Flughafenblockaden sorgen für Wut in der Bevölkerung. Verständlich. Doch warum nimmt die Letzte Generation diese Anfeindungen in Kauf? Wohl kaum aus Zeitvertreib. Was bringt diese Menschen dazu, sich immer wieder solchen Situationen auszusetzen? Trotz Bußgeldern und sogar Haftstrafen gehen die Proteste weiter.

Die Letzte Generation sieht die Notwendigkeit, den Klimaprotest zu reaktivieren. Dabei greifen sie auf extremere Protestformen zurück, als es beispielsweise FridaysForFuture zu Hochphasen tat. Sie wollen durch Eingriffe in das alltägliche Leben die Klimakrise wieder in den Fokus rücken. Es ist nicht zu leugnen, dass durch die Pandemie und den russischen Angriffskrieg die Klimakrise deutlich in den Hintergrund gerückt ist – zumindest politisch. Der Klimakrise ist das allerdings egal, ihre drastischen Auswirkungen spüren wir, ob wir wollen oder nicht. Selbstverständlich kann man die Proteste der Letzten Generation scharf kritisieren. Während der Eingriff in das alltägliche Leben noch diskutiert werden kann, ist vor allem die Beschädigung von Privateigentum kein Kavaliersdelikt. Was jedoch nicht im Zentrum der Debatte stehen sollte, sind die konkreten Forderungen der Letzten Generation. Zwar sind Tempolimit und 9-Euro-Ticket effektive und verhältnismäßig unkomplizierte Klimaschutzmaßnahmen, allerdings geht es gar nicht um konkrete Forderungen. Es geht um das Gesamtbild. Auch für die politischen Gegner macht es das einfach, sich an den Forderungen abzuarbeiten und damit den Diskurs vom Wesentlichen abzulenken. Die Proteste müssen als „Werkzeug zur Aufmerksamkeit“ verstanden werden. Gewollt ist nicht nur die Umsetzung der eben genannten Maßnahmen, sondern ein grundlegendes Umdenken bei der Betrachtung der Klimakrise. Es braucht allgemein mehr Klimaschutz und nicht nur ein oder zwei Maßnahmen. Bei jeder politischen Entscheidung muss das Klima mitbedacht werden.

Was es braucht, sind Proteste, die ALLE auf die Straße bringen. Klimaschutz ist kein Partikularinteresse, sondern betrifft tatsächlich jeden Menschen. Protestformen, wie die FridaysForFuture-Demos müssen wieder vermehrt stattfinden, um die Massen sichtbar zu machen, die für Klimaschutz kämpfen. Das Bild von fünf Personen, die sich auf die Straße kleben erweckt den Anschein, dass nur Vollzeit-Aktivisten für Klimaschutz kämpfen müssten. Tatsächlich ist Klimaschutz allerdings eine Gesellschaftsaufgabe.

[lo],[ja],[jg]

Den Forderungen von EndFossil:Occupy schließen wir uns als Grüne Jugend ausdrücklich an und halten die angewandten Formen des zivilen Ungehorsam für angebracht und legitim.
Nach Jahren des Stillstands in der Klimapolitik bleibt uns kaum noch Zeit für nette Bitten an die Politik. Es muss endlich gehandelt werden!

Auch wenn eine Schulbesetzung kontrovers diskutiert werden kann, ist es wichtig, die Fakten nicht aus den Augen zu verlieren.
Forderungen, die Aktivisti durch die Polizei zu räumen halten wir für unverhältnismäßig und absolut unangebracht!

Wir würden gerne einige Punkte besonders betonen:

1.: Die Aktivisti achten darauf, eine friedliche und freundliche Atmosphäre zu bewahren.

2.: Es soll nicht nur aufmerksam gemacht, sondern auch informiert werden.
Es werden u.a. auch wissenschaftliche Vorträge beispielsweise von Scientists4Future angeboten. Das spricht sehr für die Aktivisti. Es wird eben nicht nur protestiert, was unbedingt seine Berechtigung hat, sondern auch informiert.

3.: Bei der Besetzung wird darauf geachtet, den Unterricht nicht zu stören.
Das ist wichtig. Die Besetzung wurde im Vorhinein mit der Schulleiterin abgesprochen und vorbereitet. Auch räumlich begrenzt sich die Aktion auf bestimmte Teile der Schule. Auch das ist wichtig, wenn über den Einfluss auf den Unterricht gesprochen wird.

Diese Punkte sollten mitbedacht werden, wenn über die Besetzung gesprochen oder berichtet wird und besonders sollte nicht vergessen werden, warum diese Aktionen überhaupt nötig sind. Wir finden die Besetzung aus vielen Gründen legitim und gut, weshalb wir uns ausdrücklich mit den Aktivisti von EndFossil:Occupy solidarisieren!
[jg] [ls]

Für mehr Infos und Fotos verweisen wir auf die Instagram Seite von EndFossil Göttingen: @endfossil_goe

https://www.instagram.com/endfossil_goe/

Am Samstag fand in Göttingen am Bahnhofsvorplatz und in der Innenstadt eine Demonstration mit dem Namen "Frühlingserwachen" statt. Einer der Veranstalter, Michael Schele, gilt als führender Querdenker in NRW und verbreitet Verschwörungsideologien.
Auch über die Tötung von Angela Merkel oder einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude fantasiert er. [Quelle: Q1]

➡ Warum bereits der Name problematisch ist?
Der Name "Frühlingserwachen" zeugt von dem Gedankengut, das Teil dieser Demo war: "Frühlingserwachen" ist der Name der letzten deutschen Großoffensive der SS im zweiten Weltkrieg [Q2]. Wir finden so einen Namen nicht passend, schon gar nicht, wenn es um Frieden gehen soll. ⬅

Offiziell soll bei der Demo für Friedensverhandlungen mit Russland geworben werden. Das Anliegen des schnellen Friedens ist selbstverständlich legitim und wird von uns geteilt, auch wenn unser Standpunkt zu Russlands Angriffskrieg ein fundamental anderer ist, als der der meisten Demonstranten vor Ort.
Was allerdings nicht von uns geteilt wird, ist das Missbrauchen dieses wichtigen Anliegens, um mit rechten Akteuren und Verschwörungsideologen zu paktieren und rechtspopulistische Inhalte zu verbreiten. Bei der Demo ging es offensichtlich nicht nur um den Frieden in der Ukraine.

Verbreitet wurden zum Beispiel Inhalte wie die Verschwörungserzählung des sogenannten "Great Reset" oder verschwörungsideologische Standpunkte zur Corona-Impfung, verbunden mit verbalen Angriffen gegen deutsche Politiker. Auffällig war auch, dass auf der Demonstration enorm viele Russlandflaggen zu sehen waren und nur sehr wenige Ukrainische. Die Anerkennung von Russland als Aggressor des Krieges scheint bei den Demonstranten nicht weit verbreitet zu sein. Auch diesen Standpunkt halten wir für problematisch.
Des weiteren zeigten die zahlreichen Deutschland-Flaggen die Gesinnung einiger Demonstranten. Eine Reichsflagge wurde sichtbar getragen. Ein Demonstrant soll außerdem den Hitlergruß gemacht haben, weswegen gegen ihn ein Verfahren eröffnet wurde [Q3].

Umso mehr hat uns gefreut, dass enormer Gegenwind vorhanden war.
Göttingen hat seinen Standpunkt zu solchen Ideen klargemacht und sich antifaschistisch gezeigt:

➡ Das Göttinger "Bündnis gegen Rechts" hat mehrere Gegenkundgebungen veranstaltet. Diese waren ein voller Erfolg. Viele Göttinger Bürger und Bürgerinnen waren vor Ort und haben sich gegen die Demo gewendet. Durch tolle Reden wie z.B. die von Ezra Rudolph (GRÜNE) oder Agnieszka Zimowska (DGB) wurde klar, dass man sich für Frieden stark machen kann, ohne mit Rechten und Querdenkern zu paktieren!

➡ Teile der Antifaschistischen Aktion sowie andere Gegendemonstrierende haben durch zahlreiche friedliche Sitzblockaden die Demonstration dazu gezwungen, ihre Route zu ändern und massiv zu verkürzen.

➡ Viele Göttinger Bürger und Bürgerinnen standen am Rande der Demo und haben durch Diskussionen oder Sprechchöre ihre Haltung zu dieser Veranstaltung verdeutlicht.

Es ist klar geworden, dass Göttingen diese Demo nicht gutheißt und sich bewusst ist, dass es dort nicht nur um Frieden in der Ukraine ging, sondern um einen Schulterschluss zwischen Querdenkern und Rechtspopulisten. Für uns stellt diese Demo einen gefährlichen Versuch der Unterwanderung und Instrumentalisierung der Friedensbewegung dar.

Weitere Infos findet ihr auf der Website des Bündnis gegen Rechts:
https://fruehlinggegenrechts.de/

Quellen im Text:

Q1: Michael Schele schreibt auf Telegram über die Tötung Angela Merkels und Bombenanschläge.
https://twitter.com/SchwarzePalmen/status/1439582144326774793

Q2: Herkunft des Begriffs "Frühlingserwachen"
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/bundesweiter-aufruf-querdenker-sind-in-goettingen-im-anmarsch-92179448.html

Q3: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5477610