In dem Normenkontrollverfahren zwischen dem NABU und dem Zweckverband „AREA 3 Ost“ hat das Niedersächsische  Oberverwaltungsgericht am 19. Januar 2024 entschieden, dass die Verfahrenskosten vom Zweckverband  „AREA 3 Ost“ zu tragen sind.
Das Verfahren wegen Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 19 AREA 3 Ost, wurde eingestellt, nachdem sich beide Partei übereinstimmend über die Einstellung des Verfahrens erklärt haben.

Alle 4,5 Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch den Partner, alle 45 Minuten von schwerer körperlicher Gewalt. Alle 2,5 Stunden ist eine Frau in Deutschland von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen betroffen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, wenn Frauen den Mut und die Kraft hatten, die Gewalt anzuzeigen. Die Dunkelziffer ist nochmal deutlich höher: Danach ist jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von Gewalt betroffen. Die schockierenden Ausmaße werden in den Zahlen von 2021 deutlich:

    143.604 Frauen wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt
    3527 Frauen wurden in einer (ehemaligen) Partnerschaft vergewaltigt oder sexuell genötigt
    305 Frauen wurden Opfer von (versuchtem) Mord oder Totschlag
    113 Frauen starben durch Partnerschaftsgewalt

Frauen sind aufgrund ihres Geschlechts einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt. Dabei tritt die Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen auf. Dieses Problem muss von der Politik weiter bearbeitet werden. Unsere Forderungen zu dem Thema:

1. Frauen müssen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden. Das Ausmaß an Gewalttaten gegen Frauen, begangen oft vom eigenen Partner, ist erschreckend.
2. Deshalb müssen wir weiterhin an der Umsetzung der Istanbul-Konvention arbeiten – hierauf hatte eine Petition den Bundestag nochmals aufmerksam gemacht.
3. Hierzu benötigt es ein umfassendes Gesamtkonzept. Ob es um den Ausbau von Plätzen in Frauenhäusern, die Präventivarbeit mit Tätern oder das Aufbrechen patriarchaler Strukturen geht. Es gibt viel zu tun.

Gewalt gehört – auch in Deutschland – zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.

Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Für mehr Informationen zur Istanbul-Konvention oder zur UN-Kampagne "Orange the World", klick' auf die Links!

#gegengewalt #feminismus #gleichberechtigung

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Mit der Kampagne: „Fair Heizen statt verheizen“ versucht ausgerechnet die Partei, gemeint ist die CDU, die in ihrer Regierungszeit Klimaschutz deutlich vernachlässigt hat, die Ängste bei den Bürgern weiter zu schüren. Dabei setzt sie nicht auf Informationen und Argumente sondern auf polarisierende Rhetorik, wie z.B. „Heizungshammer“ oder „Kostenschock“.

Deshalb hier einige wichtige Informationen:

-Auch nach dem 31.12.2023 wird KEINE funktionierende Gas- oder Ölheizung ausgebaut werden müssen.

-In älteren Häusern ist es durchaus möglich, eine Wärmepumpe oder Hybridheizung einzubauen. Dazu kann eine individuelle Prüfung durch Energieberater erfolgen. Altbau ist nicht gleich Altbau. Man denke nur daran, wie kühl es an heißen Sommertagen z.B. in Kirchengebäuden ist. Hierzu gibt es gute Untersuchungen des Fraunhofer Institut (Wärmepumpen in Bestandseinfamilienhäuser). Dazu sind nicht zwangsläufig umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig.

-Wärmepumpen werden sich weiter entwickeln und noch effizienter werden. Wir alle haben schon eine „auf links gedrehte“ Wärmepumpe in unseren Wohnung, nämlich den Kühlschrank. Dieser arbeitet mit dem gleichen Prinzip wie eine Wärmepumpe, nur umgekehrt.

-Im Wirkungsgrad, das bedeutet wie effizient eine Heizung Energie, z.B. Gas, in Wärme umwandelt kann, steht die Wärmepumpe mit einem Wirkungsgrad von 300 bis 500% vorne. Bei Gas- oder Ölheizungen liegt der Wirkungsgrad bei 70 bis 110%. 

-Eine Gas- oder Ölheizung in den nächsten Jahren ohne eventuell notwendige energetische Sanierung zu betreiben, ist teuer ….also ist auch bei diesen Heizungsarten eine energetische Prüfung und die Durchführung der sich daraus ergebenden Maßnahmen sinnvoll.

-Ein oft nicht genannter Grund für massive Verteuerungen der Heizkosten bei Betreiben fossiler Heizungen in den nächsten Jahren ist die CO2- Abgabe. Diese wird bis 2025 auf 55€ pro Tonne CO2 steigen. Damit steigen die jährlichen Mehrkosten für eine durchschnittlich betriebene fossile Heizungen um 250,-€ bis 300,-€ pro Jahr absehbar in 2025….weitere Entwicklung offen nach oben!

- Zusätzlich ist mit einer Verteuerung der fossilen Energieträger selbst zu rechnen.

-Wir müssen uns umorientieren, weg von fossilen Energieträger, hin zu erneuerbaren. Leider läuft uns (wissenschaftlich gesichert) die Zeit davon, die Erderwärmung auf das 1,5 Grad Ziel zu begrenzen. Wenn wir uns nicht darum bemühen, kommen viel drastischere Kosten, sowohl wirtschaftlich, sozial als auch gesundheitlich auf uns alle zu. Dann reden wir nicht mehr über Heizkosten sondern über für unser Leben viel einschneidendere „Kosten“….

Zu guter Letzt: Sollten sie dem Aufruf der CDU zum Unterschreiben folgen wollen, informieren Sie sich bitte über die Sicherheit Ihrer Daten:
Report von Netzpolitik.org über die Datensicherheit bei CDU-Kampagnen.

- Text von Michaela Pfeifer

Mit der "Mobile-Box" gibt es nun im TAP in Eddigehausen eine Möglichkeit, alte Handys zum Recycling abzugeben.

Die Handys werden in der Box gesammelt und dann entweder zum Recycling oder zur Wiederverwertung gegeben:
-> Die wertvollen Rohstoffe wie Gold, Silber und Kupfer werden in Europa recycelt und dadurch wieder bei der Produktion von neuen Produkten verwendet. Das ersetzt den umweltschädlichen Abbau der für neue Handys notwendigen Rohstoffe und bringt die Handyproduktion einen (kleinen) Schritt näher in Richtung Kreislaufwirtschaft.

-> Ungefähr 5% der abgegebenen Handys können sogar aufbereitet und wiederverwendet werden. Dabei werden die Daten vollständig durch ein professionelles Verfahren gelöscht, eine Auslese findet selbstverständlich nicht statt.

-> Es wurden durch Mobile-Box bereits über 740.000 alte Handys gesammelt und dadurch über 6 Tonnen Rohstoffe recycelt.
Das ganze Verfahren ist vielfach zertifiziert und behördlich genehmigt. Mobile-Box wird u.a. auch vom BUND oder der Deutschen Umwelthilfe unterstützt.

Wenn ihr gerne Handys bei der Sammelstelle im TAP abgeben möchtet, beachtet bitte die Öffnungszeiten des TAP.
Genauere Informationen zur reibungslosen Handy-Abgabe findet ihr auf der Website der Mobile-Box. [Anmerkung 17.01.24: Leider hat mobile-box seinen Betrieb einstellen müssen]