Im Bau- und Umweltausschuss am 16.02.2023 hat die Grüne Fraktion in Bovenden beantragt, mithilfe des neuen Klimaschutzmanagers zu prüfen, ob der Flecken Bovenden Fördermittel für die kommunale Wärmeplanung beantragen kann. Hintergrund sind vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für solche Pläne, die als zentrales Mittel im kommunalen Kampf gegen die Klimakrise gelten. Ein erstes Diskussionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums will Kommunen ab 10.000 Einwohnern verpflichten, solche Pläne zu erstellen, um die dringend notwendige Wärmewende in Kommunen anzuschieben. Bei Beantragung bis Ende 2023 wird eine solche kommunale Wärmeplanung mit 90% Fördermitteln bezuschusst. Ab 2024 soll es nach dem Referentenentwurf keine Fördermittel mehr geben.

„Dass die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD einen Antrag allein auf Prüfung dieser Fördermittel ablehnt, ist eine Farce“, so Ratsherr Hani Fischer im Anschluss an die Sitzung. „Schließlich hat die alte niedersächsische Koalition aus SPD und CDU kommunale Wärmeplanung bereits im Klimaschutzgesetz festgeschrieben und der Bund wird diese Verpflichtung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, so Ratsherr Hani Fischer weiter, der weiterhin darauf hinweist, dass eine solche Prüfung ja originäre Aufgabe eines Klimaschutzmanagers sei, dessen Stelle der Landkreis zu 100% bezuschusst.

Wenig Verständnis für einen solchen kurzsichtigen Beschluss bringt auch der Ratsherr der Grünen und Landtagsabgeordnete Michael Lühmann auf. „In Hannover und in Berlin versuchen wir Hand in Hand die Klimakrise in den Griff zu bekommen und Kommunen dabei zu unterstützen. Wenn aber schon die Prüfung von Förderung nicht zustimmungsfähig ist, dann haben wir ein massives Umsetzungsproblem der vielen guten Ansätze.“ Zwar verweisen Bürgermeister Brandes und die Mehrheitsgruppe immer wieder auf die Vorbildfunktion des Fleckens beim Klimaschutz. „Wenn diese aber nur Bestandteil von Sonntagsreden ist, dann ist dem Klima nicht geholfen. Vor allem dann, wenn in der gleichen Sitzung ein klimaschädliches Gewerbegebiet wie die Area 3 Ost ohne Zögern weiter auf den Weg gebracht wird.“

Hintergrund:

Die Erstellung kommunaler Wärmepläne wird ab dem 1.11.2022 unter verbesserten Förderkonditionen bezuschusst. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung erhalten. Das Förderangebot gilt befristet bis zum 31.12.2023.

Staatssekretär Dr. Patrick Graichen: „Wärmepläne liefern die Grundlage für die strategische Ausrichtung der lokalen Wärmeversorgung. Sie werden von Versorgern genutzt, um zukünftige Infrastrukturplanungen daraus abzuleiten. Gerade in der jetzigen energiepolitischen Situation ist es wichtiger denn je, die richtigen Weichen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung zu stellen. Die Wärmeversorgung der Zukunft ist erneuerbar und macht uns dadurch unabhängiger von fossilen Energieimporten. Ich freue mich, dass wir insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Preise ein so attraktives Förderangebot unterbreiten können. Ich möchte alle Kommunen ermutigen, dieses Angebot zu nutzen.“

Die Förderung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt im Rahmen der Kommunalrichtlinie unter dem Dach der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die novellierte Richtlinie zum 1. November 2022 in Kraft setzen. Im Zeitraum bis zum 31.12.2023 gelten erhöhte Förderquoten von bis zu 90 Prozent im Regelfördersatz und bis zu 100 Prozent für finanzschwache Kommunen.

Antrag im Bürgerinfomationssystem: https://sessionnet.krz.de/bovenden/bi/getfile.asp?id=5243899&type=do

Am 01.07. bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein ganzes Bündel an Anträgen in den Gemeinderat Bovenden zur weiteren Behandlung in den Bau- und Umweltausschuss ein. Zum ersten einen Antrag zur PV-Pflicht in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und zum anderen einen Antrag zum Ausschluss fossiler Heizungen ebendort. Ergänzt wird das Paket durch einen Antrag, gemeindeeigene Flächen zügig für die Installation von Photovoltaik freizugeben.

„Wir wollen, wie auch im Bund, kommunal den Turbo zünden bei erneuerbaren Energien“, so Ratsherr Hani Fischer. „Den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Angesicht des russischen Angriffskrieges, der Klimakrise und massiv steigender Preise halten wir für ebenso dringend geboten, wie die Verankerung der Solarpflicht in entsprechenden Bebauungsplänen“, so Hani Fischer weiter.

Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es dabei auch um die Signalwirkung eines solchen Beschlusses. „Klarzumachen, wir haben als Politik Zeitenwende verstanden, bedeutet auch, dass wir sofort umsetzen, was bereits umsetzbar ist, statt langwierig Arbeitskreise zu gründen, die am Ende zum gleich Ergebnis kommen werden“, so Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Michael Lühmann. „So viel Zeit wollen wir nicht verstreichen lassen. Zumal die von der Landespolitik beauftragten Rechtsgutachten, die die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen vorgelegt hat, eben jene Beschlüsse empfehlen“, so Michael Lühmann weiter.

„Und da wir nicht nur von künftigen Bauherrinnen und Bauherren fordern wollen und können, werden wir auch Kommune in die Pflicht nehmen, bei der Installation von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern endlich vom Prüfen ins Machen zu kommen“, so Ratsherr Hani Fischer abschließend, der sich in Anbetracht der Energiepreissprünge, der Inflation und des jetzt schon wieder spürbaren Hitzesommers wünscht, dass SPD und CDU hier in Bovenden mittragen, was SPD und CDU in Hannover den Kommunen an Möglichkeiten an die Hand geben. Auch wenn das nur ein Anfang ist.
 

Am 31.05. besprechen wir im Jugend-und Sozialausschuss im Bürgerhaus Bovenden um 17:00 die Anträge zum Sicheren Hafen und zur Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft, über mediale Begeleitung dieser wichtigen Debatte würden wir uns sehr freuen, für Rückfragen stehen wir zur Verfügung.

Bovenden soll sicherer Hafen werden 

Am 31.05.2022 wird im Ausschuss für Jugendpflege und Soziales / Jugendausschuss in Bovenden u.a. unser grüner Antrag zum Sicheren Hafen diskutiert werden. Ziel und Idee des sicheren Hafens ist, ein langfristig verbindliches Zeichen der Solidarität zu setzen und auch kommunal für menschliche Migrationspolitik zu streiten. Und "als Bovender Grüne glauben wir, dass auch Bovenden kann, was Stadt und Landkreis Göttingen, Einbeck oder Bruchhausen-Vilsen können: Den Flecken zu einem solchen Sicheren Hafen zu erklären und Teil eines Bündnisses von inzw. über 300 Kommunen zu werden", so Michael Lühmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bovender Rat. "Dabei geht es nicht darum, kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement in Frage zu stellen oder zu kritisieren. Sondern, im Gegenteil, dieses auch politisch zu unterstützen und Druck aufzubauen auf höhere politische Entscheidungsebenen", so Michael Lühmann weiter. 

Als Bovender Grüne hätten wir gern sofort konkrete Maßnahmen beschlossen, sind aber politischen Bedenken weit entgegen gekommen. Deshalb bitten wir die Verwaltung zunächst - im Austausch mit dem Landkreis Göttingen, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wähler:innen bereits Sicherer Hafen ist - wesentliche Punkte auf kommunale Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Die Prüfung ist dann transparent für alle Bürger:innen des Fleckens darzustellen. Auch um die weiterhin sehr hohe Akzeptanz zu sichern und das sehr hohe Engagement von Bürger:innen und Verwaltung in diesem Bereich darstellend zu bündeln. Überdies kommen wir mit dem Antrag dem Landkreis Göttingen entgegen, der gemeinsam mit den Kommunen ebenfalls langfristiges Ankommen durch eine menschenwürdige Versorgung, insbes. in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung unterstützen will. 

"Da wir im Kern lediglich eine Solidarisierung mit allen Geflüchteten und ein transparentes Verfahren zur Prüfung weiterer Forderungen beantragen, die dann erst wieder der Zustimmung des Rates bedürfen, gehen wir fest von einer breiten Zustimmung im Ausschuss aus. Alles andere würde uns im Angesicht des Abstimmungsverhaltens im Kreistag, politischer Verlautbarungen jenseits der CDU und über 50 niedersächsischen Kommunen, die bereits sicherer Hafen sind, sehr verwundern" , so Michael Lühmann abschließend. 

Es ist bekannt, dass wir als Bovender Grüne als einzige Partei die Versiegelung von 17 ha wertvollem Ackerboden, wie bei der Area 3-Ost geplant, in Zeiten der Klimakrise ablehnen. Spätestens mit dem Weltklimabericht und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz ist überdies höchstrichterlich klargemacht worden, dass das, was bisher für den Klimaschutz getan wird, nicht ausreicht. Deshalb sind wir, leider allein in Bovenden, der Meinung, dass die Planungen für die Area 3-Ost den berechtigten und schutzwürdigen Klimaschutzinteressen kommender Generationen entgegenstehen.

Nun wird uns im Zusammenhang mit dieser klaren politischen Haltung, im Namen eines „fairen“ Wahlkampfs, aber von anderen Parteien vorgeworfen zu lügen. Wir würden Falschmeldungen verbreiten, um Panik zu schüren, den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verlassen, Desinformationen verbreiten, das politische Klima vergiften und anderes mehr.

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Petra Jaeckel, Mitglied der Grünen im Gemeinderat: „Wir wollen uns nicht gegen die
Investitionen in die Infrastruktur und Bildung aussprechen, sondern gegen Gelder für das
interkommunale Gewerbegebiet Area 3-Ost“.

Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier.

Der Count-down zur weiteren Flächenversiegelung läuft- trotz Corona

Am 30.4.2020 hat der Bauausschuss des Flecken Bovenden die Annahme des Bebauungsplans für das interkommunale Gewerbegebiet "Area-3 Ost" zwischen Angerstein und Bovenden durch den Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme empfohlen. Die Schaffung des Gewerbegebiets wurde und wird immer wieder mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und Einnahmen von Gewerbesteuern für Bovenden begründet. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellte sich jedoch heraus, dass die vermeintlich "hohe Nachfrage" nach Gewerbegrund im Ost-Gebiet (das GT berichtete am 30.4. darüber) in einem einzigen Göttinger Unternehmen besteht und es im gerade erst erschlossenen Gewerbegebiet Leinetal (Nörten-Hardenberg) noch Möglichkeiten zur Gewerbeansiedlung gibt. Es ist geplant das Areal schon vor einem Verkauf von Gewerbeflächen durch asphaltierte Zuwege etc. zu erschließen.

Die Bovender Grünen fordern ein Stopp für das Gewerbegebiet Area-3 Ost, weil sie sich gegen weitere großflächige Flächenversiegelung aussprechen und der Fokus in diesen schwierigen Zeiten eher in die Unterstützung der bereits ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden gerichtet werden sollte. Hani Fischer, grünes Mitglied in Eddigehausen und Gewerbetreibender: „Inwieweit in der wirtschaftlich unsicheren Zeit von Corona diese Nachfrage nach Flächen in Gewerbegebieten noch gesteigert werden kann, ist fraglich.“ Hartwig Jäger, Ortsrat Eddigehausen: „Das Gewerbegebiet zerschneidet die durchgehend landwirtschaftlich genutzte Fläche wie eine Betoninsel, so dass es als Jagdgebiet für Greifvögel, wie den bedrohten Rotmilan, ungeeignet ist.“ Noch ist der Countdown nicht zu Ende. Zunächst muss der Bebauungsplan am Freitag den 8.5.20 seitens des Bovender Gemeinderats genehmigt werden. Dieser wird aber erst rechtskräftig, wenn der geänderte Flächennutzungsplan von Nörten-Hardenberg genehmigt ist. Inwieweit ein nicht aktuelles Emissionsschutzgutachten und eine ausstehende Antwort des Umweltministeriums auf eine Anwohnerbeschwerde auf diese Genehmigung noch einen Einfluss haben können, wird sich zeigen.

Kontakt: Dr. Petra Jaeckel: 01511 5207198, Hani Fischer: 0176 24942289

Leserbrief zu den beiden Artikeln  „Area 3 Ost: Das ist der Stand der Planungen „ und „Es gibt bereits konkrete Interessenten“ im GT vom 17. März 2020, S. 14:

Am 9. März 2020 tagte im Rathaus von Nörten-Hardenberg der Umwelt-und Bauschluss und sprach sich einstimmig für die Gewerbegebietserweiterung „AREA 3 Ost“ aus, das Planungsbüro „Puche“ stellte zusammenfassend die insgesamt 55 Eingaben gegen die geplante Änderung des Flächen- und Bebauungsplans vor, die Ausschussteilnehmer nickten diese in der Regel ab und stellten nur einzelne formale Fragen. Eine demokratische Diskussion über die Umweltbelange dieser Gewerbegebietserweiterung oder über die Tatsache, dass sich der Ortsrat von Angerstein einstimmig gegen diese Vorlage gewandt hat, gab es nicht. Das zustimmende Schweigen der Ausschussmitglieder und die einstimmige Abstimmung  stärkten sicherlich nicht das Vertrauen in die Ortspolitik bzw. Ortspolitiker, da Demokratie von Meinungsverschiedenheit und offener Diskussion lebt.

Anwesende Zuschauer durften nach der Abstimmung in der „Einwohnerfragestunde“ kritische Fragen zum Vorhaben stellen. Im Sinne einer staatstreuen Hofberichterstattung fassen die beiden o.g. Artikel einseitig die Argumente der Gemeindeverwaltungen von  Nörten- Hardenberg und Bovenden für die geplante Gewerbegebietserweiterung zusammen und gehen auf die Bedenken der der Ausschusssitzung beiwohnenden Zuschauer einschließlich des Unterzeichnenden nur zusammenfassend mit der Wiedergabe der Antworten der Gemeindebürgermeisterin und des Ausschussvorsitzenden ein. Im Folgenden seien die wichtigsten Kritikpunkte der Zuschauer benannt:

    1) Die Erschließungsfläche für „AREA 3 Ost“ beträgt 16,6 Hektar (ha). In der „Nachhaltigkeitsstrategie 2016“ empfiehlt die Bundesregierung eine schrittweise Verringerung der Bodenversiegelung. Das Umweltbundesamt fordert daher, das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf 20 Hektar/Tag (höchstens 30 minus X) zu verringern und bis 2050 schrittweise zu einer Nettoversiegelung von Null zu gelangen.  20 ha/Tag bedeuten 7300 ha/Jahr für die Bundesrepublik, die eine Gesamtfläche von 357.386 Km² hat. Umgerechnet auf die Fläche von Nörten-Hardenberg mit  54,08 km² entspricht die Zielgröße für Nörten-Hardenberg  1,1 ha/Jahr. Das geplante Gewerbegebiet beträgt also das Sechzehnfache des vom Umweltbundesamt empfohlenen Zielwerts des jährlichen Flächenverbrauchs. Wenn wir die Brandlegungen in den Urwäldern in Brasilien und die geduldeten Urwaldrodungen in Indonesien, also in Ländern, die ärmer sind als Deutschland, kritisieren, sollten wir in Umweltfragen Vorbild sein und den Umweltschutz im Zweifel höher bewerten als wirtschaftliche Belange.

    2) Bei der genannten Erschließungsfläche handelt es sich derzeit um eine Ackerfläche an der bisher rein landwirtschaftlich genutzten Ostseite der alten Bundesstraße 3 auf halbem Weg zwischen Bovenden und Angerstein. Im Falle einer Erschließung für ein Gewerbegebiet würde diese zusammenhängende landwirtschaftliche Fläche zerschnitten und dadurch der Lebensraum einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, insbesondere der geschützten Feldlerche sowie das Jagdrevier des ebenfalls geschützten Rotmilans  empfindlich gestört werden.
Im oben erstgenannten Artikel wird Frau Bürgermeisterin Glombitza herausgehoben mit den Worten zitiert: „Wir müssen das Große und Ganze betrachten.“ und meint damit die Erhöhung des Steueraufkommens für den Haushalt des Fleckens Nörten-Hardenberg. „Das Große und Ganze“ sind für die meisten Mitglieder der Bürgerbewegung gegen die Gewerbegebietserweiterung zentrale Anliegen des Umweltschutzes, dessen Bedeutung  inzwischen auch von der Bundesregierung gesehen wird, aber leider noch nicht ausreichend in Gesetze gegossen worden ist. Flächen schluckende Gewerbegebiete mit Flachbauten und versiegelten Rangierflächen, die in späteren Zeiten oft gar nicht mehr als solche genutzt werden und nachhaltig natürlich gewachsene Böden zerstören - erinnert sei an den großen Leerstand von Gewerbeflächen zwischen der alten Bundesstraße 3 und dem alten Bahnhof in Bovenden - sollten uns eine mahnende Erinnerung an Fehlplanungen sein und die Politiker davon abhalten, weitere höchstklassige Ackerböden aus kurzsichtigen wirtschaftlichen Motiven unwiederbringlich zu zerstören.

Hartwig Jäger
Bovenden

Wir sind für Arbeitsplätze und eine positive wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität der Region. Auch deshalb wollen wir die landwirtschaftliche Fläche am Rande des Landschaftsschutzgebietes erhalten und fordern den Bau neuer Gewerbeobjekte, sofern Nachfrage besteht, auf bereits vorhandenen Gebieten. Das Landschaftsbild und die Naherholungsräume östlich der B3 sind wichtige Faktoren für die Lebensqualität in unserer Region und müssen erhalten werden.

Jeden Sonntag trifft sich das Aktionsbündnis „Plesse – Angerstein“ um 11.00 Uhr bei dem Gelände des geplanten Gewerbegebietes an der alten B3, um mit einem einstündigen Rundgang seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Kennzeichen ist ein Regenschirm.

Info dazu auch unter: www.gegen-area3-ost.info

In Absprache mit dem Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen Bovenden am 21.6.19 möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Grüne Fraktion zukünftig eigenständig agieren wird. Wir schließen uns keiner politischen Gruppierung im Bovender Rat an. Wir werden uns weiterhin für ein ökologisches und sozialgerechtes Bovenden einsetzen.

m.f.G. Efrosini Bachtsevani-Behmel (Fraktionsvorsitzend)

Der Kreisverband der Göttinger GRÜNEN hat eine neue Sprecherin. Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwochabend in Hattorf setzte sich Petra Jaeckel aus Bovenden gegen die Osteröderin Almut Mackensen knapp durch. Das Amt war vakant geworden, da die bisherige Sprecherin Viola von Cramon ins Europaparlament gewählt wurde. Beide Kandidatinnen betonten in ihrer Rede die neue Rolle, die den Grünen nach der Europawahl zukommt. „Den großen Zuspruch der Europawahl wollen wir dazu nutzen, die Ortsverbände zu stärken, um gut aufgestellt in die nächste Kommunalwahl zu gehen“, kommentiert Jaeckel ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden im Landkreis“.

Neben der Sprecherinnenwahl standen eine Satzungsänderung und die Europawahlnachlese auf der Tagesordnung. Dafür war Tobias von Gostomski, Landesvorsitzender der Jungen europäischen Föderalist*innen gekommen. Er betonte die Rolle, die gerade junge Menschen in dieser Wahl gespielt hatten, und bemängelte, dass es oft nationale Themen gewesen seien, die zur Wahlteilnahme geführt hätten.

Am Ende des Abends wurde die bisherige Geschäftsführerin Andrea Petersen verabschiedet, die sich nach 4 Jahren engagierter Unterstützung nun neuen Aufgaben zuwendet.

„Ich freue mich sehr, dass wir Grünen es, trotz der schlechten Prognosen geschafft haben, in dieser Stärke in den Bundestag einzuziehen“, erklärt die Grüne Landtagskandidatin Petra Jaeckel. Bündnis 90/Die Grünen konnten bei der gestrigen Wahl 8,9% der Stimmen für sich gewinnen, das sind 0,5% mehr als vor vier Jahren.

In ihrem Wahlkreis Bovenden gab es ebenfalls einen leichten Anstieg der Stimmen für ihre Partei. So konnte Bündnis 90/Die Grünen gestern 10,38% der Stimmen auf sich vereinigen, das sind 0,3% mehr als 2013.

„Unser nächstes politisches Ziel ist jetzt ein starker Einzug in den Landtag am 15. Oktober 2017 in Niedersachen“, betont die Bovenderin. „Wir brauchen eine starke grüne Politik, um unsere gesetzten Ziele weiter zu verfolgen und zu vertiefen“. Ihre ganz persönlichen politischen Schwerpunkte setzt Jaeckel in der Mobilität, der Agrarwende und in einer chancengleichen Bildung für Kinder. „Wir haben in den vergangenen knapp vier Jahren schon viel erreicht. Nun gilt es diese Erfolge zu verteidigen und weiter auszubauen“.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Petra Jaeckel