BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Akt 1. Sommerfest des Stadtradios Göttingen. Ein anwesender Ratsherr der SPD tritt auf uns Grüne zu, es fehle derzeit eine Mehrheit in der eigenen Gruppe für die Prüfung aller möglichen Gelände für den Neubau der Feuerwehr. Wir als Grüne sichern zu, die Mehrheit herzustellen, damit alle Optionen unabhängig geprüft werden können. Im Gegenzug wird uns die Mitsprache bei der Nachnutzung des Feuerwehrgebäudes im Altdorf Bovenden zugesagt.

Akt 2. August/September 2025. Die Gruppe aus SPD und CDU bringt einen Antrag zur Nachnutzung des Feuerwehrgebäudes ein, ohne Rücksprache und Beteiligung der Grünen und leugnet die Übereinkunft. In der Zwischenzeit wird uns politisch klar, es gibt längst eine Vorfestlegung auf ein Gelände am Anger, alle anderen Gelände fallen bei der Prüfung zurück.

Akt 3. Nach längerem Vorlauf kommt es im Verwaltungsausschuss zur Debatte über das künftige Feuerwehrgelände. Öffentlich ist zu dem Zeitpunkt längst klar, dass der Reitverein vor Ort nie beteiligt worden war. Hätte man dies ernsthaft getan, hätte das Prüfergebnis für diesen Standort auch „bedingt geeignet“ lauten müssen. Im Verwaltungsausschuss im März wird dann ein einstimmiger Beschluss gefasst. Wir Grüne stellten klar, dass unsere Zustimmung nur erfolgen kann, wenn eine Planungskonferenz mit dem Landkreis stattfindet, in der die Interessen des Reitvereins definitiv berücksichtigt werden. Folgende öffentliche Sitzungen zeigen anhand der Äußerungen aus dem Reitverein, dass dies nicht der Fall war.
 

Akt 4. Wie bisher auch, versuchen wir als Grüne weiter eine konstruktive Lösung für die Feuerwehr und den Reitverein zu finden, allein aus der SPD kommt der peinliche Vorwurf, wir würden uns mit FDP und FWG gegen die Feuerwehr stellen. Aber das sind wir leider so gewohnt, statt Sachlichkeit plumpe Polemik. Wir machen den Vorschlag, erneut alle in Frage kommenden Grundstücke neu zu bewerten, der Vorschlag wird weder im Ortsrat, noch im Bauausschuss überhaupt nur abgestimmt – Hauptsache die Gruppe CDU und SPD behalten die Mehrheit. Dabei ist allen Anwesenden klar, dass es deutlich vorgebrachte Hinweise auf einen sehr herausfordernden Boden gibt, was immer auch viel Geld bedeutet, das die Gemeinde nicht hat.
 

Akt 6. Der Bürgermeister nutzt den exklusiven Zugriff auf „Bovenden aktuell“ und stellt alles einseitig dar, lässt wesentliche Punkte weg. Etwa warum Grüne, FDP und FWG gegen den Standort am Anger gestimmt haben und die CDU sich im Ortsrat teils enthalten hat. Stattdessen wird auf einen einstimmigen Beschluss im Verwaltungsausschuss verwiesen, wo niemand außerhalb des Rates die Debatte nachvollziehen kann, weil der vertraulich tagt. Aus allen öffentlich einsehbaren Vorlagen geht nämlich die auf grüne Anregung hin gemachte Vorbedingung "unter Berücksichtigung der Interessen des Reitvereins" nicht hervor.
Auch der Hinweis auf mindestens ein weiteres, bedingt geeignetes Grundstück fehlt und dass dessen erneute Prüfung knapp im Ortsrat und auch im Bauausschuss nicht abgestimmt wurde, weil SPD und CDU ihre Mehrheit durchsetzten. Auch weggelassen wird das sehr knappe Votum im Ortsrat, über das andere Beteiligte Auskunft geben müssen. Grüne, FDP und FWG waren hier sehr klar. Auch keine Rolle spielen vorgetragene Bedenken zum Boden, zu häufiger notwendigen Aufschüttungen in dem Gebiet. Oder zu rechtlichen Bedenken, denn eine Normenkontrollklage wegen der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Reitvereins könnte alles um Jahre verzögern.
Was das eigentliche Problem ist, wie so oft, es gibt kein zusammen und kein konstruktiv, sondern ein parteipolitisches Kopf durch die Wand von CDU und SPD. Es ist Wahlkampf, man verspricht allen alles. Und statt dass der Bürgermeister neutral über allen vermittelt, ergreift er einseitig Partei durch Auslassung von Kontext, Verweis auf nicht einsehbare Debatten und nutzt dafür exklusiv „Bovenden aktuell“, wo ihm niemand widersprechen kann. Wir als Grüne finden das bedauerlich und falsch. Und damit auch das klar gesagt ist: Wir alle stehen politisch hinter der Feuerwehr und einem Neubau. Aber dafür braucht es ein geeignetes Grundstück, Rücksicht auf alle Beteiligten, Transparenz und Fairness und einen Bürgermeister, der nicht einseitig Partei ergreift - auch wenn Wahlkampf ist!

Akt 7. Sie haben die Wahl: Für einen rechts- und standsicheren Standort für einen Feuerwehrneubau, mit dem auch der Reitverein leben kann und der finanzierbar ist. Statt im Wahlkampf schnell etwas durchzudrücken, was nach der Wahl wieder einkassiert wird.

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